ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

für Teilnehmer des Netzwerks bruehl-erleben.de

Stand: Juni 2026 – Version V04

1. Betreiber und technische Plattform

Das Netzwerk bruehl-erleben.de wird inhaltlich und organisatorisch betrieben durch den

Gewerbeverein Brühl und Rohrhof e.V.
Ralf Schwarz – 1. Vorsitzender
Gartenstr. 5
68782 Brühl
vorsitz@gv-bruehl.de
+49 (0) 171 5341554

Die technische Plattform wird durch einen externen technischen Dienstleister bereitgestellt.

Der Gewerbeverein Brühl und Rohrhof e.V. ist Ansprechpartner für die Teilnahme am Netzwerk, für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sowie für organisatorische Maßnahmen wie Freischaltungen, Einschränkungen, Unsichtbarschaltungen, Sperrungen und Löschungen innerhalb des Netzwerks.

Soweit Teilnehmer kostenpflichtige Zusatzleistungen, technische Pakete oder sonstige entgeltliche Leistungen buchen, können diese durch den technischen Dienstleister oder einen anderen hierfür zuständigen Anbieter zu eigenen Vertrags-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen erbracht und abgerechnet werden.

2. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Unternehmen, Kleingewerbetreibenden, Vereine, Interessengemeinschaften, öffentlichen Einrichtungen sowie sonstigen Organisationen oder Nutzer, die als Teilnehmer im Netzwerk bruehl-erleben.de zugelassen sind oder dieses nutzen.

Mit der Registrierung, der Beantragung eines Zugangs, der Freischaltung, der Nutzung des Teilnehmerkontos oder der Veröffentlichung von Inhalten erkennt der Teilnehmer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

3. Gegenstand des Netzwerks

Das Netzwerk bruehl-erleben.de ermöglicht Teilnehmern insbesondere die digitale Darstellung ihrer Organisation sowie die Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, insbesondere von

● Profilinformationen,

● News und Mitteilungen,

● Veranstaltungen,

● Angeboten,

● Stellenanzeigen,

● Bildern,

● Dokumenten,

● Werbeinhalten und

● sonstigen netzwerkbezogenen Inhalten.

Die konkrete Ausgestaltung, die technische Verfügbarkeit und der jeweils verfügbare Funktionsumfang richten sich nach dem tatsächlich bereitgestellten System und den jeweils freigeschalteten Funktionen.

Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Reichweiten, Veröffentlichungszeiten, Darstellungsformen, Ausgabeorte oder eine bestimmte technische Verfügbarkeit besteht nicht.

4. Zulassung und Teilnahme

Die Entscheidung über Zulassung, Ablehnung, Freischaltung, Dauer und Beendigung einer Teilnahme trifft ausschließlich der Betreiber. Ein Anspruch auf Aufnahme oder dauerhafte Teilnahme am Netzwerk besteht nicht.

Der Betreiber kann Teilnehmer und deren Inhalte im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen sowie der gesetzlichen Vorgaben freischalten, einschränken, ausblenden, sperren oder entfernen.

Der Betreiber ist berechtigt, zur Prüfung der Teilnahmevoraussetzungen, der Unternehmereigenschaft, der Organisationszugehörigkeit oder der Vertretungsbefugnis geeignete Nachweise anzufordern. Dies gilt insbesondere bei unklaren Angaben, Zweifeln an der Berechtigung zur Anmeldung, Beschwerden, sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten oder sonstigen sachlichen Gründen.

Werden angeforderte Nachweise nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht vorgelegt oder bestehen begründete Zweifel an der Teilnahmeberechtigung fort, ist der Betreiber berechtigt, die Registrierung oder Freischaltung abzulehnen, zurückzustellen, einzuschränken oder eine bestehende Teilnahme zu beenden.

5. Registrierung und Teilnehmerkonto

Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen der Stammdaten, Ansprechpartner, Kontaktdaten oder sonstiger wesentlicher Angaben sind unverzüglich zu aktualisieren.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Teilnehmerkonto erfolgen. Dies gilt auch für Handlungen von Mitarbeitern, Redakteuren, Beauftragten, sonstigen internen oder externen Mitwirkenden sowie weiteren durch ihn angelegten oder freigeschalteten Nutzern. Deren Verhalten und Inhalte werden dem Teilnehmer uneingeschränkt zugerechnet.

Besteht der Verdacht, dass unbefugte Dritte Zugriff auf Zugangsdaten oder das Teilnehmerkonto erlangt haben, oder liegt ein sonstiger Missbrauchs- oder Sicherheitsvorfall vor, hat der Teilnehmer den Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren und zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.

Der Betreiber ist berechtigt, bei sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten, Zweifeln an der Identität oder Berechtigung eines Nutzers oder bei Verdacht auf Missbrauch vorübergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Zugänge einzuschränken, zurückzusetzen oder vorläufig zu sperren.

6. Inhalte im Netzwerk

Die im Netzwerk veröffentlichten Inhalte können vom Betreiber, von Teilnehmern oder von dem jeweiligen Teilnehmer zurechenbaren Nutzern stammen.

Soweit Inhalte von Teilnehmern oder ihnen zurechenbaren Personen stammen, geben diese ausschließlich die Angaben, Mitteilungen, Auffassungen und Erklärungen des jeweiligen Teilnehmers wieder. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit solcher Inhalte.

Die Inhalte im Netzwerk dienen der allgemeinen Information. Sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche, wirtschaftliche oder sonstige fachliche Beratung.

7. Eigenverantwortung für Inhalte

Der Teilnehmer ist für alle Inhalte, die er oder ihm zurechenbare Personen im Netzwerk einstellen, hochladen, einpflegen, freischalten, verlinken, einbetten, verbreiten oder sonst veröffentlichen, allein und vollständig verantwortlich.

Dies gilt insbesondere für

● Texte,

● Bilder,

● Grafiken,

● Logos,

● Marken,

● Videos,

● PDF-Dateien,

● Verlinkungen,

● Firmen- und Profildaten,

● Veranstaltungsdaten,

● Angebote,

● Stellenanzeigen,

● Werbeinhalte,

● redaktionell aufbereitete Beiträge sowie

● sonstige bereitgestellte Informationen.

Die Veröffentlichung erfolgt grundsätzlich in eigener Verantwortung des Teilnehmers. Eine inhaltliche, rechtliche oder redaktionelle Vorabprüfung durch den Betreiber findet nicht statt.

8. Rechte an Inhalten und Rechtmäßigkeit

Der Teilnehmer sichert zu und garantiert, dass er hinsichtlich aller von ihm veröffentlichten oder verbreiteten Inhalte über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte, Nutzungsrechte, Einwilligungen, Freigaben und Erlaubnisse verfügt.

Der Teilnehmer garantiert insbesondere, dass durch die von ihm veröffentlichten Inhalte sowie deren Veröffentlichung, Verbreitung oder Verlinkung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Datenschutzrechte, Wettbewerbsrechte oder sonstigen Schutzrechte.

Der Teilnehmer stellt sicher, dass alle von ihm gemachten Angaben sachlich richtig, rechtlich zulässig und nicht irreführend sind.

Soweit Personen auf Bildern, in Videos oder namentlich dargestellt werden, sichert der Teilnehmer zu, dass alle erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen rechtlichen Grundlagen vorliegen.

9. Rechteeinräumung an den Betreiber

Der Teilnehmer räumt dem Betreiber an allen von ihm im Netzwerk eingestellten, hochgeladenen, übermittelten oder veröffentlichten Inhalten die für den Betrieb des Netzwerks erforderlichen einfachen, nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten und für die Dauer der Nutzung des jeweiligen Inhalts bestehenden Nutzungsrechte ein.

Dies umfasst insbesondere das Recht,

● Inhalte technisch zu speichern,

● Inhalte innerhalb des Netzwerks anzuzeigen,

● Inhalte öffentlich zugänglich zu machen,

● Inhalte auf den zum Netzwerk gehörenden oder mit ihm verbundenen Ausgabekanälen auszuspielen,

● Inhalte technisch zu vervielfältigen, soweit dies für den Betrieb und die Darstellung erforderlich ist,

● Vorschaubilder, Teaser, Anreißer, Formatierungen und sonstige technisch erforderliche Bearbeitungen zu erstellen.

Der Teilnehmer versichert, zur Einräumung dieser Rechte berechtigt zu sein.

10. Unzulässige Inhalte und Nutzungen

Unzulässig sind insbesondere Inhalte oder Nutzungen, die

● gegen geltendes Recht verstoßen,

● Rechte Dritter verletzen,

● unwahr, irreführend oder täuschend sind,

● beleidigend, ehrverletzend, verleumderisch, diskriminierend oder volksverhetzend sind,

● jugendgefährdend, pornografisch oder gewaltverherrlichend sind,

● Schadsoftware, schädliche Verlinkungen oder technische Manipulationen enthalten,

● als Spam oder missbräuchliche Massenveröffentlichung einzustufen sind,

● gegen Informations-, Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten verstoßen oder

● den ordnungsgemäßen Betrieb des Netzwerks beeinträchtigen oder gefährden.

Ebenfalls unzulässig ist jede Nutzung des Netzwerks, die geeignet ist, den Betreiber, andere Teilnehmer oder Dritte rechtlich, technisch oder wirtschaftlich zu gefährden.

Unzulässig ist ferner insbesondere,

● Inhalte oder Daten des Netzwerks automatisiert abzurufen, auszulesen, zu kopieren, zu überwachen oder systematisch zu erfassen, insbesondere durch Bots, Crawler, Scraping, Spider, Harvesting oder vergleichbare technische Mittel,

● technische Schutzmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, zu beeinträchtigen oder zu testen,

● die Plattform, zugrunde liegende Software, Strukturen oder Funktionalitäten durch Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder vergleichbare Maßnahmen zu analysieren, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist,

● Inhalte des Netzwerks ganz oder teilweise zum Training, zur Entwicklung oder Optimierung von künstlicher Intelligenz, maschinellen Lernsystemen, Sprachmodellen oder vergleichbaren automatisierten Systemen zu verwenden, soweit eine solche Nutzung nicht gesetzlich zwingend zulässig ist.

Soweit rechtlich zulässig, behält sich der Betreiber Nutzungen zum Text und Data Mining ausdrücklich vor.

11. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer ist verpflichtet,

● Inhalte vor Veröffentlichung eigenständig zu prüfen,

● nur Inhalte zu veröffentlichen, für die alle erforderlichen Rechte vorliegen,

● gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten einzuhalten,

● Zugangsdaten sicher aufzubewahren,

● Beanstandungen unverzüglich nachzugehen,

● rechtswidrige, fehlerhafte oder streitige Inhalte bei Bedarf unverzüglich zu entfernen oder zu berichtigen und

● dem Betreiber auf Anforderung geeignete Nachweise zu Rechten, Einwilligungen oder Freigaben vorzulegen.

Wird dem Teilnehmer bekannt oder muss ihm bekannt sein, dass ein veröffentlichter Inhalt rechtswidrig sein könnte oder Rechte Dritter verletzen könnte, hat er den Inhalt unverzüglich selbst zu entfernen oder den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren.

12. Externe Links und eingebundene Drittinhalte

Soweit Teilnehmer oder sonstige Inhalte im Netzwerk auf externe Websites, Dienste, Profile, Plattformen oder sonstige Inhalte Dritter verweisen oder solche Inhalte einbinden, übernimmt der Betreiber für deren Inhalt, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit oder Gestaltung keine Verantwortung.

Für Inhalte externer Dritter ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter oder der jeweilige Teilnehmer verantwortlich, der die Verlinkung oder Einbindung veranlasst hat.

Werden dem Betreiber konkrete Rechtsverstöße bekannt, ist er berechtigt, entsprechende Verlinkungen oder Einbindungen zu entfernen oder zu sperren.

13. Keine Prüfungs- und Überwachungspflicht des Betreibers

Der Betreiber ist nicht verpflichtet,

● Teilnehmerinhalte vorab zu prüfen,

● Inhalte fortlaufend zu überwachen,

● rechtliche Bewertungen zugunsten des Teilnehmers vorzunehmen,

● Nachweise oder Berechtigungen des Teilnehmers aktiv einzuholen oder

● Inhalte nach Entfernung erneut einzustellen oder wiederherzustellen.

Eine Prüfung, Freischaltung, Duldung oder Nichtbeanstandung einzelner Inhalte durch den Betreiber begründet keine Mitverantwortung und keine Aussage über deren rechtliche Zulässigkeit.

14. Werbung, Anzeigen und gesponserte Inhalte

Werbliche Inhalte, Anzeigen, Sponsoring-Inhalte, Promotion-Aktionen und vergleichbare kommerzielle Inhalte müssen vom Teilnehmer rechtlich zulässig sein und, soweit gesetzlich erforderlich, klar und zutreffend als Werbung oder kommerzielle Kommunikation gekennzeichnet werden.

Der Betreiber ist berechtigt, Werbeinhalte oder vergleichbare kommerzielle Inhalte abzulehnen, auszugrenzen, aus dem Sichtbereich zu nehmen, zu sperren oder zu entfernen, insbesondere wenn diese

● gegen gesetzliche Vorschriften,

● gegen Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten,

● gegen diese Nutzungsbedingungen,

● gegen Rechte Dritter oder

● gegen berechtigte Qualitäts- oder Integritätsinteressen des Netzwerks

verstoßen oder zu verstoßen drohen.

Für Inhalt, Rechtmäßigkeit, Kennzeichnung und Zulässigkeit von Werbung oder gesponserten Inhalten ist ausschließlich der jeweilige Teilnehmer oder Auftraggeber verantwortlich.

15. Politische, religiöse und weltanschauliche Inhalte

Sachliche Informationen, Veranstaltungshinweise, Einladungen, Rückblicke, Jubiläen, organisatorische Mitteilungen und sonstige netzwerkbezogene Inhalte von Parteien, Vereinen, Religionsgemeinschaften, weltanschaulichen Trägern oder vergleichbaren Organisationen sind im Rahmen des Netzwerkzwecks grundsätzlich zulässig.

Nicht zulässig sind dagegen Inhalte, die überwiegend agitatorisch, missionierend, polarisierend, diffamierend, konfliktfördernd oder auf politische oder weltanschauliche Einflussnahme in konfrontativer Form gerichtet sind. Dies gilt insbesondere für parteipolitische Kampagnenkommunikation, Wahlkampfwerbung im engeren Sinne, Angriffe auf politische Gegner, aufwieglerische Inhalte sowie religiöse oder weltanschauliche Missionierung.

Der Betreiber ist berechtigt, entsprechende Inhalte jederzeit abzulehnen, nicht freizuschalten, einzuschränken, aus dem Sichtbereich zu nehmen, zu sperren oder zu entfernen, wenn diese nach Inhalt, Tonalität, Zielrichtung oder Gestaltung mit dem Zweck und der Ausrichtung des Netzwerks nicht vereinbar sind oder rechtliche, organisatorische oder konfliktbezogene Risiken begründen.

16. Maßnahmen bei Verstößen oder Risiken

Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter vorliegen oder wenn sonstige Risiken für den Betreiber, das Netzwerk, andere Teilnehmer oder Dritte entstehen.

Der Betreiber ist insbesondere berechtigt,

● einzelne Inhalte ganz oder teilweise unsichtbar zu schalten,

● Inhalte vorläufig oder dauerhaft zu sperren,

● Inhalte zu löschen,

● Profile ganz oder teilweise unsichtbar zu schalten,

● einzelne Funktionen einzuschränken,

● Teilnehmerzugänge vorübergehend zu sperren oder

● Teilnehmer dauerhaft vom Netzwerk auszuschließen.

Dies gilt insbesondere bei

● vermuteten oder festgestellten Rechtsverstößen,

● Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen,

● Beschwerden Dritter,

● Abmahnungen,

● behördlichen Hinweisen oder Beanstandungen,

● technischen Sicherheitsrisiken,

● unrichtigen oder unvollständigen Angaben oder

● Missbrauch des Systems.

Eine vorherige Anhörung des Teilnehmers ist nicht erforderlich, wenn aus Sicht des Betreibers ein sofortiges Eingreifen zur Risikominimierung oder Schadensvermeidung geboten ist.

17. Kein Anspruch auf Veröffentlichung oder Sichtbarkeit

Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf

● die Veröffentlichung bestimmter Inhalte,

● die dauerhafte Sichtbarkeit von Inhalten oder Profilen,

● eine bestimmte Platzierung,

● eine bestimmte Reichweite,

● eine unveränderte technische Ausspielung oder

● die dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Funktionen.

Der Betreiber ist berechtigt, technische, organisatorische oder inhaltliche Rahmenbedingungen des Netzwerks jederzeit anzupassen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist.

18. Freistellung

Der Teilnehmer stellt den Betreiber, dessen Organe, Vorstände, Vertreter, Beauftragte, unterstützende Administratoren und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen frei, die aus oder im Zusammenhang mit

● den vom Teilnehmer veröffentlichten Inhalten,

● der Nutzung des Netzwerks durch den Teilnehmer,

● der Nutzung durch dem Teilnehmer zurechenbare Personen,

● der Verletzung von Rechten Dritter,

● Verstößen gegen Kennzeichnungs-, Transparenz- oder Informationspflichten oder

● einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen

entstehen.

Die Freistellung umfasst insbesondere

● Unterlassungsansprüche,

● Beseitigungsansprüche,

● Schadensersatzansprüche,

● Abmahnkosten,

● Gerichts- und Anwaltskosten,

● Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung sowie

● sonstige erforderliche Aufwendungen.

Dies gilt auch dann, wenn beanstandete Inhalte durch Mitarbeiter, Redakteure, Beauftragte oder sonstige dem Teilnehmer zurechenbare Personen eingestellt oder veröffentlicht wurden.

19. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, Angaben, Erklärungen oder Veröffentlichungen der Teilnehmer.

Der Betreiber haftet ferner nicht für Schäden, Nachteile oder Rechtsfolgen, die daraus entstehen, dass Teilnehmer Inhalte veröffentlichen, verbreiten, verlinken oder auf Inhalte anderer Teilnehmer vertrauen.

Für technische Störungen, Systemunterbrechungen, Datenverluste, Darstellungsfehler, eingeschränkte Erreichbarkeit, Funktionsänderungen oder den Wegfall einzelner Funktionen haftet der Betreiber nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und insoweit beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

20. Laufzeit und Beendigung der Teilnahme

Die Teilnahme erfolgt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes geregelt ist.

Der Betreiber ist berechtigt, Teilnehmerzugänge und Teilnahmen jederzeit aus wichtigem Grund zu beenden, auszusetzen oder einzuschränken. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

● Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen,

● rechtswidrigen Inhalten,

● falschen oder irreführenden Angaben,

● missbräuchlicher Nutzung,

● wiederholten Beanstandungen,

● nachhaltiger Störung des Netzwerkbetriebs oder

● Wegfall der Voraussetzungen für die Teilnahme.

Der Teilnehmer kann seine Teilnahme nach Maßgabe der jeweils geltenden technischen und vertraglichen Rahmenbedingungen beenden.

Kostenpflichtige Leistungen, die nicht vom Betreiber, sondern von einem externen technischen Dienstleister oder sonstigen Drittanbieter erbracht oder abgerechnet werden, richten sich hinsichtlich Laufzeit, Kündigung, Zahlung und Rückabwicklung ausschließlich nach den jeweiligen Bedingungen dieses Anbieters.

Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte, gelöschter Konten oder entfernter Daten besteht nicht. Der Betreiber schuldet keine dauerhafte Archivierung bestimmter Inhalte oder Kontodaten.

Soweit Inhalte oder Daten aus technischen Gründen noch vorübergehend in Sicherungskopien, Backups oder Wiederherstellungssystemen enthalten sind, begründet dies keinen Anspruch auf erneute Bereitstellung oder Wiederherstellung. Die endgültige Löschung kann technisch bedingt zeitversetzt erfolgen.

21. Höhere Gewalt

Kann der Betreiber Leistungen oder Funktionen des Netzwerks infolge von Ereignissen höherer Gewalt ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erbringen, liegt hierin für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen kein Vertragsverstoß.

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Brand, Strom- oder Infrastrukturausfälle, Ausfälle von Telekommunikations- oder Hosting-Leistungen, Cyberangriffe, Pandemien, Epidemien, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, gesetzliche oder regulatorische Eingriffe sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und vom Betreiber nicht zu vertretende Umstände.

Gesetzliche Rechte der Teilnehmer bleiben unberührt.

22. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Rechtslage, Änderungen der technischen Plattform, neuen Funktionen, Sicherheitsanforderungen, Änderungen des Betriebsmodells oder organisatorischen Anpassungen des Netzwerks.

Über wesentliche Änderungen wird der Teilnehmer vor deren Inkrafttreten in geeigneter Weise informiert. Änderungen gelten ausschließlich für die Zukunft.

23. Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die gesonderte Datenschutzerklärung des Netzwerks in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

24. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.

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